Allgemeine Geschäftsbedingungen
der MEMOCORBY SYSTEMS GmbH
(Stand Mai 2023)
1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“)
1.1. Die nachstehenden AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung gelten für alle Verträge über den Kauf von Trainings-Produkten (insb. Hardware und Software zur Unterstützung bei Sprachstörungen mit unterschiedlichen Diagnosen, wie beispielsweise Demenz, Schlaganfall, Schädel-Hirn-Trauma oder anderen kognitiven Beeinträchtigungen), jeweils einzeln oder zusammen in verschiedenen Produkt-Sets (im Folgenden„MEMOCORBY Produkt Sets“) erhältlich, zwischen Ihnen (im Folgenden „Kunde“) und der MEMOCORBY SYSTEMS GmbH, mit Sitz in der politischen Gemeinde Wien und der Geschäftsanschrift MEMOCORBY Systems GmbH Weyrgasse 8/1, 1030 Wien registriert im Firmenbuch des Handelsgericht Wien unter FN 462719 w (im Folgenden „MEMOCORBY“ oder die „Verkäuferin“).
1.2. Mit der Abgabe der Bestellung erklärt der Kunde, mit diesen AGB einverstanden zu sein.
1.3. Diese AGB finden sowohl auf Verbraucher gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) (im Folgenden der „Verbraucher“) als auch auf Unternehmer gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG (im Folgenden der „Unternehmer“) Anwendung.
1.4. Diesen AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Vertragserfüllungshandlungen der Verkäuferin gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Bedingungen.
1.5. Der Kunde kann die jeweils aktuelle Fassung der AGB auf der Website memocorby.com (im Folgenden die “Website“) herunterladen und ausdrucken.
2.1. Die Bestellanfragen der Kunden an die Verkäuferin oder einen Vertreter der Verkäuferin stellen unverbindliche Einladungen an die Verkäuferin dar, ein Angebot zum Verkauf von MEMOCORBY Produkt Sets an den Kunden abzugeben. Die Verkäuferin ist frei ein derartiges Angebot abzugeben und die Konditionen zu wählen.
2.2. Eine Versendung des Verkaufsangebotes erfolgt schriftlich per E-Mail oder per postalischen Schreibens. Der Vertrag kommt mit Annahme des Kunden per E-Mail oder per postalischen Schreibens an die Verkäuferin binnen der im Angebot genannten Frist zustande.
3.1. Alle in den Werbeunterlagen, auf der Website oder dergleichen angegebenen Preise sind unverbindlich.
3.3. Der Kaufpreis wird sofort mit Rechnungserhalt gemäß Zahlungsziel fällig.
4.1. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen von 5% zu berechnen. Ist der Kunde ein Unternehmer, betragen die Verzugszinsen 9,2% über dem von der Europäischen Zentralbank halbjährlich festgelegten Basiszinssatz. Die Verkäuferin ist berechtigt, einen allenfalls höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug des Kunden hat dieser jedenfalls einen Ersatz für Mahn- und Inkassospesen zu tragen.
4.2. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist die Verkäuferin berechtigt, den Namen, die (Firmen-)Anschrift, den Beruf (die Branche), das Geschlecht, den offenen Saldo sowie die Mahndaten des Kunden, in Übereinstimmung mit Art 6 Abs 1 lit f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen zu übermitteln.
5.3. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt, sodass bei einem vor Zahlungseingang liegenden vereinbarten Liefertermin die Nachfrist von vier Wochen erst mit Zahlungseingang zu laufen beginnt.
5.4. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt.
5.5. Sollte sich die Lieferung durch einen bei der Verkäuferin eingetretenen Umstand aus Gründen höherer Gewalt verzögern, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen etwa durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen unvorhergesehenen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der Verkäuferin schuldhaft herbeigeführt worden sind.
5.6. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist die Verkäuferin dazu berechtigt, die bestellte Ware auf Kosten des Kunden bei sich einzulagern.
5.7. Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware bei einem Versendungskauf mit Übergabe an den Transporteur auf ihn über.
5.8. Ist der Kunde ein Verbraucher, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware bei einem Versendungskauf auf ihn über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
6.1. Der Kaufgegenstand bzw. die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum der Verkäuferin. Im Fall des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges ist die Verkäuferin berechtigt, die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen.
6.2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Verkäuferin ab und verpflichtet sich, die für die Wirksamkeit dieser Abtretung notwendigen Publizitätserfordernisse zu erfüllen. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
7.1. Die MEMOCORBY Produkt Sets beinhalten Software (z.B. Firmware und App), Bilder und Audiodateien, welche urheberechtlich geschützt sind (zusammen im Folgenden die „Werke“).
7.2. Der Kunde erwirbt mit dem rechtswirksamen Kauf des MEMOCORBY Produkt Sets das nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht die Werke für den Zweck der Anwendung im Training von Klienten zu nutzen. Die Nutzung für einen anderen Zweck ist nicht zulässig.
7.3. Weiters sind die Klienten des Kunden im Rahmen einer Trainings-Anwendung unter der Aufsicht und Leitung des Kunden berechtigt die Werke ausschließlich für die Zeit der Trainingseinheit und am Ort der Trainingseinheit (Sitz des Kunden oder Wohnsitz des Klienten) zu nützen.
7.4. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Kunden an einen Dritten ist nur im Wege der ..im Wege der Veräußerung des MEMOCORBY Produkt Sets zulässig und der damit verbundenen Beendigung der App vom Altkunden und Neuabschluss der App durch den Neukunden.
7.6. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, ist neben dem Kaufpreis (MEMOCORBY Produkt Set) auch ein Nutzungsentgelt (z.B. für die Appnutzung) laut Rechnung bzw. Kaufvertrag zu entrichten.
7.7. Sofern die Verkäuferin Updates zur Wartung und Verbesserung der Software zur Verfügung stellt, hat der Kunde diese Updates durchzuführen, um die entsprechende Funktionsfähigkeit der MEMOCORBBY Produkt Sets sicherzustellen.
8.3. Widerrufsbelehrung-Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
(a) an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der Ware erlangt,
(b) wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
(c) bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter, den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
(d) bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die MEMOCORBY SYSTEMS GmbH, Weyrgasse 8/1, 1030 Wien
E-Mail: office@memocorby.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.4. Folgen des Widerrufs
8.4.1.Tritt der Verbraucher nach Punkt 8 der AGB vom Vertrag zurück, so hat die Verkäuferin alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Die Verkäuferin hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart wurde und dem Verbraucher dadurch keine Kosten anfallen.
8.4.2. Hat sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von der Verkäuferin angebotene günstigste Standardlieferung entschieden, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstandenen Mehrkosten.
8.4.3. Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann die Verkäuferin die Rückzahlung verweigern, bis sie entweder die Ware wieder zurückerhalten oder ihr der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat; dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin angeboten hat, die Ware selbst abzuholen.
8.4.4. Tritt der Verbraucher nach § 11 Abs. 1 FAGG von einem Kaufvertrag oder einem sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Vertrag zurück, so hat er die empfangene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Unternehmer zurückzustellen; dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.
8.5.1. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen; dies gilt nicht, wenn die Verkäuferin sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder wenn sie es unterlassen hat, den Verbraucher über dessen Kostentragungspflicht zu unterrichten.
8.5.2. Der Verbraucher hat der Verkäuferin nur dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
8.6. Ausnahme vom Rücktrittsrecht
Der Verbraucher hat insbesondere kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über
(a) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
(b) die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten (bspw. Downloads oder In-App Käufen), wenn die Verkäuferin – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat.
9.1. Ist der Kunde ein Verbraucher kommen die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zur Anwendung.
9.2. Ist der Kunde ein Unternehmer kommen abweichend von Punkt 9.1. folgende Bestimmungen zur Anwendung:
9.2.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Ware. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. Die Anwendbarkeit des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
9.2.2. Der Kunde muss die erworbene Ware und die Software im Sinne der §§ 377 und 378 Unternehmensgesetzbuch (UGB) unverzüglich untersuchen und etwaige auftretende Mängel unverzüglich, spezifiziert und schriftlich rügen.
9.2.3. Bei Vorliegen von Mängeln steht es im freien Ermessen der Verkäuferin, entweder die gelieferten Waren zu verbessern oder einen Austausch durchzuführen. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch nicht möglich oder nicht tunlich ist, kann der Kunde Preisminderung verlangen.
9.2.4. Der Kunde hat bis zur Klärung einer erhobenen Mängelrüge für die ordnungsgemäße Lagerung sowie für die Versicherung der gelieferten Ware zum vollen Wiederverkaufspreis (zuzüglich Transport- und Lagerkosten) zu seinen eigenen Gunsten sowie zu Gunsten des Verkäufers zu sorgen.
9.3. Soweit die Verkäuferin im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die retournierte Ware in das unbeschränkte Eigentum der Verkäuferin übergeht.
10. Aufrechnung, Zurückbehaltung
10.1. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen die Verkäuferin wird ausgeschlossen, ausgenommen bei den folgenden Fällen: (a) die Verkäuferin ist zahlungsunfähig; oder (b) die Gegenforderung des Kunden steht im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden und wurde anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
10.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11.1. Abgesehen von Personenschäden haftet die Verkäuferin bei Sachschäden dem Kunden nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
11.2.1. Die Haftung der Verkäuferin verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 3 Jahren nach Übergabe der Ware oder der Zurverfügungstellung der Software.
11.2.2. Die gesamte Haftung der Verkäuferin im Rahmen dieses Vertrages ist der Höhe nach auf den Preis der Waren, die Gegenstand des Anspruchs sind, beschränkt, und zwar in jenem Ausmaß, als dieser tatsächlich durch einen Versicherungsanspruch der Verkäuferin gedeckt ist.
11.2.4. Die Verkäuferin haftet nicht für geringfügige Abweichungen von den vereinbarten Spezifikationen bzw. für nur geringfügige Einschränkungen der Anwendbarkeit der bestellten Waren. Die Verkäuferin haftet weiters nicht für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Weisungen oder mitgeteilte Spezifikationen des Kunden, unsachgemäße Handhabung, vorsätzliche Beschädigung, Fahrlässigkeit, anormale Arbeitsbedingungen, oder eine eigenmächtige Veränderung der Waren durch den Kunden zurückzuführen sind.
11.2.5. Die Verkäuferin leistet keine Gewähr für Mängel und haftet nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder aus anderen Gründen als dem normalen Gebrauch der Ware entstehen.
12.1. Die Ware bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung der Ware – insb. im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.
12.2. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz (PHG) sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler nachweislich in der Sphäre der Verkäuferin verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.
13. Schlichtungsstelle
13.1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung (in Folge „OS-Plattform“) im Fall von Online-Kaufverträgen bereit. Die OS-Plattform enthält ein standardisiertes Beschwerdeformular für Verbraucher in allen Amtssprachen der EU sowie einige Funktionen wie insbesondere die Ermittlung der für den Verbraucher zuständigen nationalen außergerichtlichen Schlichtungsstellen (AS-Stelle), die Verständigung des betroffenen Unternehmers von einer Beschwerde und ein Feedback-System. Verbrauchern soll so die Möglichkeit eingeräumt werden, Beschwerden gegen Unternehmen bei dieser OS-Plattform einzubringen. Diese Beschwerden werden dann an das jeweilige Unternehmen weitergeleitet.
13.2. Die Streitbeilegungsplattform ist unter http://ec.europa.eu/odr erreichbar.
14. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
15.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
15.2. Ist der Kunde ein Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
15.3. Ist der Kunde ein Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtstand das am Sitz der Verkäuferin sachlich zuständige Gericht. Die Verkäuferin ist jedoch weiterhin berechtigt, den Unternehmer an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
